Paragraphs sequencelengths 1 12 | Question_text stringlengths 3 4.17k | Answer_text stringlengths 222 75.2k |
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"§ 573"
] | Wir wohnen seit dem 01.11.2021 zur Miete in einer 4-Zimmer-Wohnung. Jetzt gibt es Ärger mit dem Vermieter. Im Mietvertrag steht wörtlich: '§4 Mietzeit 1. das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2021. 2.Kündigungsverzicht: Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Kündigungsfrist frühestens zum 30.0... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte: Diese Klausel ist grundsätzlich durchaus rechtswirksam, allerdings gelten unabhängig von der vertraglichen Regelung auch die gesetzlichen Bestimmungen und Einschränkungen.... |
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"§ 630g"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, …mein Vater (geboren 1947) ist Schlaganfallpatient (Kleinhirn…erfolgt Ende 2011) …er ist Träger eines Chants (zum Druckausgleich). …vor 2 Monaten trat eine Verwirrung bei meinem Vater auf (er konnte auf einfache Fragen keine klaren Antworten mehr geben) …... | Guten Abend, zunächst ist es sehr unschön zu hören, wie es Ihrem Vater geht und bereits an dieser Stelle wünsche ich ihm alles Gute für seine Gesundheit. Ihre Frage beantworte ich gerne wie folgt: Zunächst ist zu klären, wer für Ihren Vater gegenüber den Kliniken und anderen Dritten auftreten darf. Im Idealfall gibt ... |
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"§ 833"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, wir waren jetzt über die Karnevalstage verreist und haben unseren Nachbarn gebeten unsere Schildkröte 1x am Tag zu füttern. Gestern Vormittag liess er dabei die Tür auf und in der Zeit wo er die Schildkröte gefüttert hat, ist eine Nachbarskatze ins Haus rein und direkt hoch ins Zimmer ge... | Gerne zu Ihrer Frage ...wer haftet in so einem Fall? Grundsätzlich der Tierhalter (§ 833 BGB), denn auch bei einem Entlaufen des Tieres bleibt die Tierhaltereigenschaft erhalten, zumindest wenn es sich um eine vorübergehende Besitzentziehung handelt (Grüneberg/Sprau Rn. 10) Ggf. aber auch die Haftpflichtversicherung... |
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"§ 1608"
] | Tochter meiner Ehefrau aus früherer Beziehung, 20, verheiratet, studiert derzeit, kann aktuell selbst kein Einkommen erzielen (keine Arbeitsberechtigubg), ihr Ehemann in Ausbildung. Ehemann erwirtschaftet 940 EUR pro Monat. Beide wohnen noch bei den Eltern. Meine Ehefrau (Mutter der Tochter) hat kein eigenes Einkommen,... | Sehr geehrter Ratsuchender, der Unterhaltsbedarf eines Studenten beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 930,00 € im Monat. Aber durch die Heirat der Tochter kommt § 1608 BGB zum Tragen: § 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners (1) Der Ehegatte des Bedürftigen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch d... |
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"§ 926",
"§ 94",
"§ 97",
"§ 93",
"§ 929"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, im Dezember 2022 haben wir eine Immobilie gekauft, welche über Ebay-Kleinanzeigen angeboten wurde. In der Anzeige stand Teilmöbliert und es wurde auch aufgelistet, welche Möbeln im Kaufpreis inkludiert sind. Die Verkäufer des Objekts haben sich entschieden neu zu Bauen, und haben uns dar... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage, 'Dürfen die Verkäufer so einfach Ihre Meinung ändern und uns die Möbel, die wir eigentlich mit gekauft haben, 'wegnehmen', auch wenn wir bisher keine Schriftliche Vereinbarung haben? Wie sieht es mit der Mikrowelle aus, dürfen die Verkäufer so vorgehen?', wie f... |
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"§ 910",
"§ 1004"
] | Hallo: Mein Nachbar hat einen Walnussbaum der bis 2,5 m mit seinen Ästen und Wurze auf meinem Grundstück wächst und hängt ich habe Nachbarn 2.Schriftliche Termine gesetzt, d.1.) bis 15.12.2022 d.2.) bis 20.02.2023 um die Arbeiten zu erledigen, anderweitig ich diese arbeiten durch ein Fach Firma auf kosten des Nachbare... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Fragen wie folgt beantworten. Nach Ihren Angaben geht es nicht um den Abstand des Walnussbaums von der Grenze nach dem Nachbarrechtsgesetz, sondern um das Herüberwachsen über die Grundstücksgrenze auf Ihr Grundstück. Es handelt sich daher um Überhang im Sinne des § 91... |
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"§ 629",
"§ 616"
] | Ich habe meinen AG (Berliner Pflegeeinrichtung - nichtpflegerischer Bereich) bereits darüber informiert, dass ich spätestens zum 30.04.23 kündigen werde. (Im AV wird auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen; geltende AVR und Betriebsvereinbarung haben keinen Bezug zu § 616, 629 BGB). Um den § 629 BGB (Freistell... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: -Ist ein nachgeschobenes neues Kündigungsschreiben zum 31.03. unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (4Wochen) rechtlich zulässig und möglich? A.: Ja. Die Wirkung de... |
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"§ 164",
"§ 174",
"§ 167"
] | Eine Erbengemeinschaft will zur Vermächtniserfüllung einen Miterben bevollmächtigen, damit er genau festgelegte Tätigkeiten wie die Kündigung von Sparverträgen und Überweisung von Guthaben an Vermächtnisnehmer ausführen kann. Muss eine Bank eine von allen Erben (laut Erbschein) gemeinsam zu diesem Zweck unterschrieben... | Sehr geehrter Ratsuchender, auf Ihren EinS. beantworte ich Ihre Frage wie folgt: Eine Vollmacht ist eine Vollmacht! Das regelt § 167 Abs. 1 BGB. Sie bedarf keiner Form, § 164 Abs. 2 BGB. Bei manchen Rechtsgeschäften kann die 'Vollmacht' zurückgewiesen werden, wenn sie nicht schriftlich nachgewiesen ist, § 174 B... |
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"§ 124"
] | Guten Tag, ich habe im Juni letzten Jahres über das Internet ein Abo (1 Jahr) abgeschlossen. In einer Verkaufsmail des Anbieters stand folgendes: 'PS: Um 23 Uhr stellen wir den Verkauf ein. Danach konzentrieren wir uns voll auf die Unterstützung unserer Kunden.' Aufgrund dessen entschied ich mich kurzfristig für den K... | Sehr geehrter Fragensteller, man kann immer versuchen, Verträge über die §§ 123 ff. BGB einen Vertragsschluss binnen der Frist des § 124 BGB anzufechten. Dafür müssen Sie aber beweisen, dass die Täuschung kausal ( = ursächlich ) für den Abschluss des Vertrages war. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwalt Saeger |
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"§ 242"
] | Guten Tag, Meine Mutter wurde mit einer 2 Monatigen Kündigungsfrist gekündigt. Sie ist leider seit ca. 2 Monaten schwer erkrankt. Sie ist seit 10 Jahren im Unternehmen. Das Unternehmen hat weniger als 10 Mitarbeiter (Kleinbetrieb). Das Kündigungsschreiben wurde am 24.01.23 verfasst. Es wurde im Schreiben kein Kündigun... | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Angesichts der langen Betriebszugehörigkeit Ihrer Mutter ist die Kündigungsfrist von nur 2 Monaten möglicherweise zu kurz angesetzt, denn nach § 622 Abs. 2 Zif 4 BGB wäre die vom Arbeitgeber einzu... |
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"§ 1924"
] | Meine Mutter hat, viele Jahre nach dem Tod meines leiblichen Vaters, einen neuen Mann geheiratet. Bin ich nun automatisch, im Sinne des Gesetzes, die 'Stieftochter' dieses neuen Mannes oder bräuchte es dazu dessen 'Adoption' meiner ? Bis zu welcher Höhe darf ich als 'anerkannte Stieftocher', 'steuerfrei' beschenkt w... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Der Begriff des Stiefkindes ist an sich juristisch nicht definiert. Stiefkinder werden im BGB nicht als 'Abkömmlinge' behandelt (§ 1924 BGB). Ein Kind als natürliche Personin da... |
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"§ 127",
"§ 126"
] | Ich betreibe ein Software-Entwicklungsunternehmen als GmbH. In der Regel sind meine Kunden ebenfalls GmbHs, teilweise aber auch Einzelgewerbe Unternehmer. Die von mir entwickelten Software-Programme stelle ich meinen Kunden im Zuge eines Software Nutzungs- und Wartungsvertrages zur Verfügung. Die Verträge haben eine f... | Sehr geehrte*r Ratsuchende*r, trotz der Formulierung wird auch eine Kündigung per Email sehr wahrscheinlich zulässig sein. Zwar haben Sie mit Ihrer Formulierung auf die Schriftform nach § 126 BGB hingewiesen. Aber in § 127 Abs. 2 BGB ist eine Ausnahme davon geregelt. Und nun kommt es nicht auf Ihre Formulierung... |
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"§ 540"
] | Guten Tag, ich habe einen MV geschlossen, den ich aus beruflichen Gründen vor Ablauf der vereinbarten Frist außerordentlich kündigen muss: §2 Mietdauer 1. Das MV beginnt am ... und läuft auf unbestimmte Zeit. 2. Beide Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 1,5 Jahren (maximal 4 Jahre zulässig ab Vertragss... | Sehr geehrte (r) Fragesteller (in), aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, also einer erheblichen Pflichtverletzung seitens des Vermieters, für Sie in Betracht. Einen Solchen sehe ich anh... |
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"§ 574"
] | Guten Tag, Unsere Mieter hätten zu Novemver letzten Jahres aufgrund unserer Eigenbedarfskündigung ausziehen sollen. Der Kündigung hatten sie mit der Begründung, dass sie nichts finden, widersprochen. Nun haben wir abgewartet, sie haben nun sehr kurzfristig etwas gefunden und uns informiert. Können diese nun einfach ... | Sehr geehrte Ratsuchende, unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt: Sie haben wirkam wegen Eigenbedarfs gekündigt. Mieter können nach § 574 BGB wegen besonderer Härte widersprechen. Nur die Tatsache, dass sie nichts finden, reicht für eine besondere Härte nicht aus. Eine eigene Kü... |
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"§ 307"
] | Laut meines Arbeitsvertrages besteht ein Anspruch auf Ausgleich von Überstunden und Mehrarbeit nur wenn die Überstunden und Mehrarbeit durch den Arbeitgeber schriftlich angeordnet und vereinbart werden und sie 10% der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreiten. Meine regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Wenn Ihre regelmäßige Arbeitszeit 40 Stunden pro Woche beträgt, müssen Sie nicht mehr als diese 40 Stunden arbeiten. Der Arbeitsvertrag kann und darf aber vorsehen, dass Überstunden angeordnet werden dürfen, solange klar ist, wieviel Stund... |
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"§ 857",
"§ 1969"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vater ist im November 2022 verstorben und hat kein Testament hinterlegt. Er hat zwei Häuser hinterlassen und ich bilde z.Zt. noch eine Erbengemeinschaft mit meinem Bruder. Erbschein ist beantragt, aber er liegt noch nicht vor. Das Haus in dem mein Vater gewohnt hatte, wird dann a... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich möchte ihnen zunächst mein Beileid nach dem Tod Ihres Vaters aussprechen. Soweit ich Sie richtig verstanden habe, wird die Miterbengemeinschaft zwischen Ihnen und Ihrem Bruder... |
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"§ 683",
"§ 2125",
"§ 2124"
] | Guten Tag, ich bin nicht befreite Vorerbin mit Nießbrauchsrecht an einem Einfamilienhaus. Es ist in die Jahre gekommen, die Kellerwände sind feucht, es müssen Pflasterarbeiten getätigt werden, damit bei heftigem Regen nicht alles in den Keller läuft, das Dach ist 50 Jahre alt. Ich würde es auch gerne energetisch bewert... | Sehr geehrte Fragestellerin, Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten: Die Verteilung von Reparaturkosten betreffend den Nachlass ist in den §§ 2124f. BGB geregelt. Gemäß § 2124 Abs. 1 BGB hat der Vorerbe zunächst die gewöhnlichen Erhaltungskosten zu tragen. Darunter fallen bei Häusern die Kosten gewöhnl... |
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"§ 535",
"§ 555a"
] | Seit Sommer ist meine Wohnung von einem Wasserschaden betroffen. Die Gebäudeversicherung der Hausverwaltung zahlt den Schaden, da ich keine Schuld trage. Seitdem bin ich aus der Wohnung raus, zahle dementsprechend keine Miete. Es wurden schwere Sanierungsarbeiten durchgeführt, Decke raus, Boden raus usw. Seit 1-2 Woche... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich haben Sie gemäß § 535 BGB einen Anspruch darauf, die Wohnung zu nutzen: 'Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache w... |
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"§ 922",
"§ 921"
] | Bundesland Sachsen Ich habe ein Grundstück gekauft. Der Verkäufer musste damals laut Kaufvertrag einen Zaun auf der Grundstücksgrenze errichten und Warten. Kaufvertrag liegt vor. Darin heisst es: 'c) der Beteiligte zu 2(Der Käufer) verpflichtet sich, an der Grenz zu dem der Verkäuferin verbleibenden Grundstück eine... | Sehr geehrter Ratsuchender, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. (Kauf)Verträge gelten nur zwischen den vertragschließenden Parteien. Zu was sich Ihr Verkäufer damals als Käufer verpflichtet hatte, geht Sie nichts an, wenn Ihr Vertrag nicht auch solch eine Verpflichtung enthält und nichts dazu im Grundb... |
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"§ 1004",
"§ 907"
] | an der Rückseite meines Grundstückes steht ein zweigeschossiges Nebengebäude als Grenzbebauung zu einem eingeschossigen Gebäude zu meinem Nachbarn. Nun habe ich Feuchtigkeitsschäden im Innenbereich meines Gebäudes feststellen können. Nach entsprechender Überprüfung bei Begehung des Nachbargrundstücks mit dem jetzigen ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach Ihren Feststellungen ist der fehelende Wetter- oder Regenschutz Grund für die bei Ihnen auftretenden Wasserschäden ist Für eine ordnungsgemäße Entwässerung der Garagen und den... |
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"§ 545"
] | Ich habe meinem Mieter nach 2-facher Abmahnung wegen Ruhestörung in 09-2022 fristlos gekündigt. Wir sind aber überein gekommen, dass ich nicht klage, er sich aber zeitnah um eine andere Wohnung bemüht. Er hat sich dann ein Haus gekauft und meinte, zum 01.12.2022 auszuziehen. Das hat er aufgrund von Problemen mit dem Ha... | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Davon ausgehend, dass Ihre fristlose Kündigung wirksam war, hat diese das Mietverhältnis grds. beendet. Im weiteren Verlauf hängt es dann an den (beweisbaren) Vereinbarungen, wie sich dies in der Folge gestaltet: Insbesondere w... |
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"§ 1968"
] | Mein Stiefvater hat 2013 eine Sterbegeldversicherung mit mir als Begünstigten abgeschlossen und den gesamten Betrag von 15.000 Euro auf einmal eingezahlt. Gleichzeitig hat er ein Testament mit mir als Alleinerben errichtet. 2021 ist er gestorben. Seine Tochter aus erster Ehe verlangt jetzt Ihren Pflichtteil. Der grö... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gem. § 1968 BGB gilt hinsichtlich der Beerdigungskosten, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers trägt, unabhängig vom Nachlaß. Das regeln auch entsprechend die Best... |
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"§ 2303"
] | Durch die Verfügung des Todes wegen bin ich lt. Amtsgericht von der Erbfolge ausgeschlossen. Der verstorbene Elternteil hat handschriftlich festgelegt (Kopie liegt bei - Echtheit wird nicht von mir angezweifelt), dass der hinterbliebene Ehepartner Alleinerbe ist. Mir als Kind wird nur der Pflichtteil zugestanden. Lt.... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten. i>Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderl... |
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"§ 242"
] | Anfang Juli 2022 ist über unserer Wohnung in Hamburg St. Pauli ein Wasserschaden passiert, welcher sich bis in unsere Wohnung gezogen hat. Ende August 2022 mussten wir aus der Wohnung ausziehen für die Renovierung. Gesagt wurde, dass die Arbeiten 6-8 Wochen dauern würden. Jetzt, Ende Januar 2023, wurde die Wohnung kom... | Gerne zu Ihrer Frage: Es kommt natürlich darauf an, wie valide die Aussage des Sachverständigen ist, dass 'i>es sich um ein paar kleine Mängel handelt und er bestätigt, dass die Wohnung fertig renoviert und bezugsfertig ist'. /i> Unter Verzicht Ihrerseits auf Minderung wg. der kleinen Mängel sollte Ihnen der Abs. 1005... |
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"§ 249",
"§ 278"
] | In meinem Ort wurde im April/Mai 2022 das Glasfaser-Netz von einer lokalen Telekommunikationsfirma ausgebaut und jeder Haushalt, der zuvor in einen Anschlussvertrag einwilligte, kostenfrei an das Glasfaser Netz angeschlossen. Mit den Arbeiten wurde ein auf Glasfaserausbau spezialisertes Generalunternehmen beauftragt, ... | Sehr geehrter Fragesteller, 1) Nein, das ist nicht zulässig, da sich das Telekommunikationsunternehmen hier das Verschulden etwaiger Subunternehmen zurechnen lassen muss, gemäß § 278 BGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen). Nur, wenn Sie tatsächlich allein Auftraggeber des schädigenden Unternehmens waren, muss dieses al... |
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"§ 138"
] | Hallo, ich erhielt in der zweiten Novemberhälfte postalisch von meinem Energie-Versorger eine Energiepreiserhöhung, welche eine Erhöhung um satte 82,25% auswies. Ich widersprach dem per Einschreiben (noch im November) mit der Aufforderung eine derartige Erhöhung nachvollziehbar zu machen, sollte dies nicht erfolgen, is... | Sehr geehrter Fragesteller, Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt: '1. Ist die Erhöhung nun überhaupt in Kraft getreten, wenn eine Reaktion erst (Posteingang bei mir 27.01.23) so spät erfolgte und schon gar nicht direkt auf meinen Widerspruch sondern erst mit der Fristsetzung zur Erstattung erfolgte?' Hier müs... |
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"§ 404"
] | Hallo, In meinem Fall wurde ein Kredit in Resthöhe von 4.200 Euro bei der Bank an eine Inkasso verkauft. Ich hatte mich geweigert den Betrag zu zahlen. Meiner Ansicht nach wurden nämlich alle Raten beglichen. Die Bank hat Zahlungen nicht korrekt verrechnet sowie eine niemals abgeschlossene Restschuldversicherung abka... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Grundsätzlich kann jede Forderung verkauft/abgetreten werden, ohne dass der Schuldner hier informiert werden oder zustimmen muss. Dabei haftet der Verkäufer, wie bei dem Verkauf ei... |
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"§ 540"
] | Ich bin Hauptmieterin einer 80 qm großen 3-Zimmer-Wohnung in Berlin, mit eingezogen ist meine erwachsene Tochter als Familienmitglied. Oktober 22: ich ziehe nach Österreich, melde mich ab. Die Eigentümerin/Vermieterin will am Mietvertrag (auf 5 Jahre befristet) nichts ändern, alles bleibt vertraglich gleich. Ein Zimm... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Nach § 540 Abs. 1 BGB ist der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten... |
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"§ 575"
] | Guten Tag, mein Mann, 54J. und ich, 63J. haben vor 8 Jahren in Spanien ein Haus gekauft. Mein Mann war in diesen 8 Jahren nur 2 oder 3 mal in Hamburg, um seine Eltern zu besuchen. Zusätzlich besitze ich eine ETW in Hamburg, 1 Zi., 40qm, die wir für unsere Hamburgaufenthalte nutzen. Ich pendel seit 8 Jahren hin und her... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: Ich sehe hier nach Ihrer Schilderung keine Schwierigkeiten hinsichtlich der Berechtigung zur Kündigung der 2-Zimmer-Wohnung. Die Kündigung ist gem. § 575 BGB begründet, wenn Sie die Räume als Wohnung für sich oder Ihre Familienange... |
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"§ 97"
] | Im Rahmen einer Zwangsversteigerung habe ich ein Haus ersteigert. Auf dem Grundstück befindet sich ein Gastank. Ein Gaslieferant teilt mir nun mit, dass es sich um ein Miettank handeln würde und der Gastank noch immer im Eigentum der Gasfirma stehen würde. Im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahren wurde der Gastank n... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Gemäß § 55 ZVG erstreckt sich die Versteigerung des Grundstücks auf alle Gegenstände, die von der Beschlagnahme durch Anordnung der Zwangsvollstreckung erfasst sind. Es kommt hierbe... |
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"§ 1922",
"§ 581"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Fall: Ich habe 2016 einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren für ein Freizeitgrundstück unterschrieben. Das Grundstück ist Bauland und wird von einer privaten Verwaltung im Auftrag des Besitzers verwaltet. Ich habe daraufhin die alte bestehende Laube abrei... | Sehr geehrter Ratsuchender, ein befristete Pachtverhältnis kann nicht (ordentlich) gekündigt werden, auch nicht wegen Eigenbedarf, den es so nur bei der Wohnungsmiete gibt, dort aber auch nicht bei einer wirksamen Befristung. Das egibt sich aus § 581 Abs. 2 BGB, § 542 Abs. 2, 1. HalbS. BGB: 'Ein [Pacht-]ve... |
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"§ 2303"
] | Guten Tag, ich moechte mich fuer einen Bekannten, Herrn S., erkundigen der sein Testament regeln moechte. Herr S. hat eine Schwester die nichts vom Erbe moechte. Die Schwester hat einen Sohn, also der Neffe von Herrn S. Der Neffe erwartet dass er im Testament steht. Allerdings moechte Herr S. dem Neffen nichts verer... | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, als Neffe hat die betreffende Person keinerlei Anspruch auf einen Pflichtteil, siehe § 2303 BGB. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils (1) Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ... |
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"§ 615"
] | Guten Tag ich bin Dienstleister und führe für eine Behörde Kurse mit straffällig gewordenen Jugendlichen durch. Es gibt auch Einzeltermine wenn jemand nicht in die Kurse passt. Nun habe ich alle Kursteilnehmer abgerechnet, auch die die nicht an den Kursen oder den Einzelterminen teilgenommen haben. Die Behörde hat je... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ich habe jetzt keine Sonderreglungen für die Abrechnung gefunden, ggf. können Sie mir das Schreiben der Behörde per E-Mail zu senden oder dieses hier zitieren, besten Dank im Voraus... |
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"§ 2069"
] | Meine Oma hat meinen Vater und seine beiden Kinder enterbt. Im Testament steht, dass mein Vater ein Vermächtnis und seine Kinder nichts erben sollen Da mein Vater such in einem kritischen Gesundheitszustand befindet, und die Aufklärung der Vermächtnis wegen eines Hausverkaufes noch dauern wird, imuss er sich um einen ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Hier gilt leider nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 2160 Vorversterben des Bedachten 'Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt.' ... |
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"§ 130"
] | In einer Mietstreitsache habe ich im Vorfeld eines (fristgerechten) Mahnbescheids, welchen ich zur Verjährungshemmung erstellt habe, den Mietern ein Forderungsschreiben per Einwurfeinschreiben zugeschickt. Dem Schreiben war eine detaillierte Kostenaufstellung beigefügt. Im Mahnbescheid wird auf das Schreiben verwiesen.... | Sehr geehrter Fragesteller, es ist tatsächlich so, dass Sie beweisen müssen, dass dem Schreiben die Anlagen beigefügt waren (Grüneberg/Ellenberger, § 130 BGB, Rn. 21). Sie können Ihre Frau als Zeugin benennen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben... |
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"§ 828"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, mein Kleiner Bruder (12 Jahre alt), hat mit seinen Freunden, einer 13 Jahre alt der andere 12 Jahre alt, in der U-Bahn die Fenster mit Acrylfarbe beschmiert. Die Bahngesellschaft hat Bilder und anscheinend auch Video Material. Dabei ist anscheinend, laut aussage der Polizei ein schad... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: F.: Was passiert wenn wir auf das Schreiben mit einer Absage reagieren. Als Beschuldigter ist Ihr Sohn nicht verpflichtet, der Ladung Folge zu leisten. Nach Abschluss der Ermittlu... |
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"§ 516"
] | Hallo, was gilt es steuerrechtlich - beim Abschluss einer Renten- oder Lebensversicherung für die eigene Mutter zu beachten? - Ist es eine Schenkung? Gibt es Grenzen? Wie viele Kinder dürfen den Vertrag mitabschließen? Dankbar für eine unverbindliche Erstmeinung. Mit freundlichen Grüßen | Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Es handelt sich in der Tat um eine Schenkung. Der BFH führt dazu in Abs. 2 R 26/13 wie folgt aus. Der Schenkungsteuer unterliegt als Schenkung unter Lebenden (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwend... |
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"§ 1610"
] | Meine Tochter (23) hat nach dem Realschulsbschluss eine Ausbildung zur Frisörin begonnen und nach zwei Jahren abgebrochen. Direkt danach hat sie eine Ausbildung zur Kauffrau begonnen, welche ihr in der Probezeit auf Grund einer Erkrankung gekündigt wurde. Danach bezog sie ein Jahr Krankengeld. Danach hat sie an einem K... | Sehr geehrter Ratsuchender, nach § 1610 Abs. 2 BGB blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen ... |
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"§ 823",
"§ 1004"
] | Mein Arbeitgeber hat irgendwie erfahren, dass ich vor ca. 20 Jahren mal im Gefängnis war und auch warum. Jetzt geht er gezielt zu Kollegen nach Hause und verbreitet diese 'Sensation'! Das gibt jetzt sehr viel Unruhe in der Firma. Offenbar ist es nicht im Interesse des Chefs Ruhe in der Firma zu haben. Die verjährt... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Ja die Verbreitung ist einerseits datenschutzrechtlich aber auch persönlichkeitsrechtlich nicht erlaubt. Sie können dem Arbeitgeber daher die Verbreitung untersagen. Ich sehe hier keine Rechtsg... |
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"§ 623"
] | Mir wurde auf dem Postweg ein Dokument zugestellt. Dieses enthielt eine Kündigung meiner Chefin. Ich war unter Schock als ich am Abend das Dokument in meinem Briefkasten gefunden habe - und kontaktierte irritiert meine Chefin (das Verhältnis zwischen uns ist sehr gut, für eine Kündigung gibt es aus unserer beider Sich... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Offensichtlich ist Ihnen ein übler Streich gespielt worden, der dann aber mißglückt ist, oder jemand wollte Sie ernstlich in Bedrängnis bringen und die Beziehung zu Ihrer Chefin bzw... |
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"§ 305c",
"§ 307"
] | Sehr geehrte Anwälte, wir haben 2014 ein Grundstück von unserer Gemeinde gekauft. 2015 haben wir darauf ein Haus gebaut und bewohnen dies auch seit dem. Inzwischen ist uns das Haus zu klein geworden und wir möchten gern verkaufen. Leider haben wir 2014 nicht auf diese 10 Jahres Mehrerlösklausel geachtet. Diese gi... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt vorbehaltlich der Sichtung der konkreten Ausgestaltung der Mehrerlösklausel in dem zwischen Ihnen und der Gemeinde geschlossenen Kaufvertrag sowie der sonst... |
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"§ 249"
] | Guten Tag, am 31.12.2022 wurde eine brühende Käsesuppe beim Silvesterabendessen über meinen unteren Rücken und linkes Bein verschüttet. Hierbei ist mir gesundheitlich kein Schaden entstanden, aber die gerade neue Hose und der gerade neue Pullover sind verschmutzt worden. Der Inhaber des Restaurants hat versucht die S... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: i>Ist es korrekt, dass die Versicherung nicht den vollständigen Wert ersetzt?/i> Nach § 249 BGB ist der Schadenverursacher dazu verpflichtet, für die Herstellung des ursprünglichen... |
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"§ 426"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, vor 5 Jahren hat mein Mann ein Darlehensvertrag mit der Bank für ein Fahrzeug (ein Transporter für die Ausübung seiner Selbständigkeit) abgeschlossen. Da er zu dieser Zeit Selbständig (Handwerker) war und sein Einkommen für eine alleinige Finanzierung nicht ausreichte, musste ich als 2. ... | Sehr geehrte Fragestellerin, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten: Leider gibt es keinen Anspruch darauf aus der gesamtschuldnerischen Haftung für den Darlehensvertrag entlassen zu werden. Die Bank darf daher grundsätzlich über § 426 BGB die Schlussrate auch ... |
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"§ 604"
] | Sehr geehrtes Anwaltsteam , Im Jahr 1990 stellte mir meine zukünftige Schwiegermutter ein älteres Klavier zur Verfügung , da ich als professionelle Musikerin kein eigenes Instrument besaß . Der Leihvertrag sieht eine Dauerleihgabe mit Rückforderungsmöglichkeit ( „jederzeit „) vor . In 25 Jahren Ehezeit er... | Sehr geehrte Fragestellerin, der Anspruch auf Rückgabe des Klavier ist noch nicht verjährt. Die Erstellung eines neuen Leihvertrages kann allerdings nicht von Ihnen verlangt werden. Gem. § 604 Abs. 5 BGB beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Rückgabe der Sache mit der Beendigung der Leihe, d. h. wenn die Leihzeit... |
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"§ 823"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gegen die Kündigung meines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin erster Instanz habe ich mich dann mit dem Arbeitgeber auf einen Vergleich geeinigt. Da der Arbeitgeber eine Klausel des Vergleichs aber nicht erfüllt hat, diese Klausel... | Werter Ratsuchender, entschuldigen Sie meinen hiesigen zielführenden Ratschlag, der Sie in meinen Augen aber auch nur so weiter bringen wird. Der geforderte Text ist entbehrlich, weil sich so Ihr Problem nicht lösen lässt. Deshalb würde Ihre Frage hier liegen bleiben. Da sie in meinen Augen jedoch ein Recht auf 'Antw... |
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"§ 634"
] | Hallo, wir haben letzten Dienstag den Kraftstofffilter unseres VW Golf 6 Diesel (Baujahr 2011, Restwert im funktionsfähigen Zustand ca. 5000 Euro) bei einer Filiale von EM (Name der Firma anonymisiert) auswechseln lassen. Das Auswechseln hätte laut EM 20 Minuten dauern sollen. Es dauert insgesamt 1,5 Stunden, da das ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Aufgrund des hier zwischen Ihnen und der Werkstatt geschlossenen Werkvertrages, der auf das Auswechseln des Kraftstofffilters gerichtet war, gelten die §§ 633 ff. BGB. Ihre Rechte... |
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"§ 657"
] | Ich bin Privatperson und kein Vollzugsbeamter. Deshalb frage ich: Wenn man eine Auslobung für Hinweise zu Gunsten einer strafrechtlichen Verfolgung bekommt, gilt das dann als Erwerb? Wo in den Gesetzesbüchern lässt sich das nachlesen? | Sehr geehrte/r Fragesteller/in, die Zahlungen aufgrund einer sogenannten Auslobung im Sinne § 657 BGB sind steuerbar als sonstige Leistung im Sinne § 22 Einkommensteuergesetz. blockquote>div class="quote-header">Zitat:/div>§ 657 Bindendes Versprechen Wer durch öffentliche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahm... |
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"§ 2176"
] | Ich habe über zwei Jahrzehnte lang einen alleinstehenden Freund betreut. Er ist im Dezember 2020 verstorben. Da er niemanden hatte, der sich um ihn kümmerte und er keine pflichtteilsberechtigen Erben hatte, schlug er mir vor vielen Jahren vor, dass er ein Testament schreiben und mich als Alleinerben einsetzen möchte. I... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt schlicht in § 2203 (Aufgabe des Testamentsvollstreckers) 'Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Aus... |
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"§ 858"
] | Seit wenigen Tage wurde auf der Baustelle des Nachbargrundstücks ein Baukran aufgestellt der beim Schwenken bis zu ca. 5 m in unser Grundstück hineinragt - vor allem auch über unsere Pool den wir im Frühling wieder benutzen möchten. Der Bauherr hat uns weder 14 Tage vor Aufstellung noch über den Zeitraum und über sein ... | Guten Tag, ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten: Das Einschwenken eines Baukrans in den Luftraum Ihres Grundstückes stellt eine Beeinträchtigung des Besitzesim Sinne des § 858 BGB dar. Es liegt ein Eingriff in die tatsächliche Herrschaftsmacht... |
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"§ 906",
"§ 1004"
] | Wir haben im Jahr 2021 unser Grundstück seitens der Stadt erworben und ein Einfamilienhaus darauf erbaut. Unser Garten hat eine Tiefe von etwa 9 Metern. Bestandsnachbarn die nach hinten raus zu unserem Grundstück im Garten angrenzen, haben vor zig Jahren einen Thuja-Baum gepflanzt, der mittlerweile eine beträchtliche H... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Der Baum unterschreitet den Grenzabstand gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 a) oder b), § 46 NachbG NRW. Ein Anspruch auf Beseitigung ist aber gemäß § 47 Abs. 1 NachbG NRW ausgeschlossen, wenn der Baum bereits mehr als sechs Jahre steht: „Der An... |
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"§ 550",
"§ 126",
"§ 563a",
"§ 564"
] | Guten Tag, folgender Sachverlauf: Mein Lebensgefährte ist vor einiger Zeit tödlich verunglückt. Die Erben sind die leiblichen Eltern. Der Verstorbene hat seinen Mietanteil mtl. per Dauerauftrag auf mein Konto überwiesen und von meinem Konto ging der Gesamtbetrag an den Vermieter. Die Mietzahlung ist für 5 Monate weite... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich Ihnen mein Beileid ausdrücken. Zur Sache: Wenn im Mietvertrag die Unterschrift fehlt, hat das eine gewisse Bedeutung, also bei der Beantwortung der Frage, ob nu... |
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"§ 311b",
"§ 105"
] | Guten Tag, meine Mutter (80) befindet sich in einem Pflegeheim, sie ist dement. Vor einiger Zeit hat sie mir eine Generalvollmacht mit vorsorglicher Betreuungsverfügung ausgestellt. Da wir dachten, dass eine notarielle Beglaubigung nicht notwendig ist, haben wir dies auch nicht machen lassen. Ihr Haus steht leer, mein... | Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Frage, diese beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt. Demenz ist nicht unbedingt gleich Geschäftsunfähigkeit gleichzusetzen. Die verschiedenen Ausformungen und Phasen bei einer dementiellen Veränderung können unmittelbare Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit... |
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"§ 892"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, Wir haben 2 Flurstücke die mit einer Niederspannungsleitung überspannt sind . diese Leitung dient ausschließlich der Stromversorgung einer Kleinen Friedhofshalle. Dafür stehen auf unseren Flurstücken 2 Strommasten. Im Grundbuch sind keinerlei Leistungsrechte dafür eingetragen. Mit dem ... | Sehr geehrte Ratsuchende, lassen Sie mich Ihre Frage wie folgt beantworten. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung gilt § 9 Abs. 1 S. 1 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG): 'Zum Besitz und Betrieb [...] von Energieanlagen (Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, [...] einschließlich aller dazugeh... |
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"§ 525"
] | Ein Grundstücksanteil soll mit der Auflage von (Pflege-)Verpflichtungen übertragen (geschenkt) werden. Kann dies auch an den Ehepartner erfolgen oder geht das Gesetz hier davon aus, dass dieser automatisch zu (Pflege-)Verpflichtungen bestimmt ist und die Rechtswirksamkeit der Schenkung somit von anderen Erben in Fr... | Sehr geehrte(r) Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre erbrechtliche Anfrage, die mir vor wenigen Minuten zugewiesen wurde. Diese möchte ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworten. Zunächst werde ich Ihnen zur Veranschaulichung die rechtlichen Hintergründe erläutern. Im Anschluss werde ich Ihre... |
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"§ 313"
] | Wir sind seit 24 Jahren verheiratet und jetzt möchte meine Frau sich scheiden lassen. Gemeinsam haben wir eine Immobilie gleichberechtigt erworben in der wir auch wohnen. Im laufe der Jahre wurden immer wieder Renovierungen durchgeführt die von meinen Schwiegereltern bezahlt wurden. Jetzt möchte meine Frau mich auszahl... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie und Ihre Ehefrau im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Wenn diese nach den gesetzlichen Regelungen ausgeglichen wird,... |
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"§ 433"
] | Sehr geehrte Damen und Herren , ich habe vor 4 Tagen mein Pony verkauft. Dieses Pony leidet meines Wissens nach unter einer Allergie. Dies wurde tierärztlich abgeklärt und anfangs mit Cortison behandelt. Die Symptomatik trat bei Fütterung von unbedampftem Heu auf sowie Stroh als Unterlage. Die Problematik besserte ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein gesetzliches Rückgaberecht gibt es bei einem Kauf vor Ort mit Besichtigung und Proberitt nicht. Allerdings haften Sie auch als private Verkäuferin für Mängel des Pferdes, wenn S... |
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"§ 615"
] | Hallo, ich habe einen Friseursalon und zwei von meinen Mitarbeiter die Vollzeit angestellt sind haben derzeit nicht so viel zu tun. Wir haben eine Liste wo Stunden drin stehen wann sie eher gegangen sind weil sie keine Arbeit hatten. Im Vertrag ist bezüglich Über-oder Minusstunden nichts geregelt aber eine feste wöche... | Sehr geehrte Fragenstellerin, leider befinden Sie sich kraft Gesetzes nach § 615 BGB im Annahmeverzug mit folgenden Folgen: 'Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug,b> so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zu... |
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"§ 573a"
] | Guten Abend, Mein Vater hat in SEINEM Haus, welches von meinem Mann und mir bewohnt wird und welches über eine Einliegerwohnung verfügt vor drei Wochen über eine Agentur für möbliertes Wohnen eben diese Einliegerwohnung vermietet. Mein Vater wohnt wiederum in UNSEREM Haus, welches meinem Mann und mir gehört. Da er ein... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Schimmelbefall ist eine Folge von zu wenig lüften aber nicht von zu viel lüften. Ja, es ist zulässig, dass Fenster die ganze Nacht geöffnet oder gekippt zu halten. Wer eine all-inc... |
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"§ 910",
"§ 1004"
] | Vor etwa 10 Jahren habe ich ein Grundstück erworben, das zum linksseitigen Nachbarn durch eine Hecke abgegrenzt ist, die vor mind. 30 Jahren von meinen Vorbesitzern mit einem Abstand von ca. 50cm von der Grundstücksgrenze angepflanzt wurde, also zum Bestand des Grundstücks gehört. Inzwischen hat beim Nachbargrundstück ... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Die Nutzung Ihres Grundstücks durch Ihren Nachbarn für das Stapeln von Holz ist unzulässig. Hierdurch wird Ihr Eigentumsrecht verletzt, und Sie haben gegen Ihren Nachbarn einen Ansp... |
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"§ 1967"
] | Sehr geehrte Damen und Herren, mein Bruder ist verstorben. Er hat keine Kinder und es erben seine Geschwister. Er bezog seit 2001, mit sehr kurzen Unterbrechungen, Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch in Höhe des Regelsatzes. Er war außerdem Eigentümer einer Immobilie, die er behalten durfte, da die Größe als... | Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte: Frage 1: 'Kann das Jobcenter die Leistungen, die mein Bruder erhalten hat, ganz oder teilweise von den Erben zurückfordern?' Nein, aufgrund einer Erbenhaftung kann das Jobcenter dies im Bereich des SGB Abs. 2 nicht ganz ... |
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"§ 1628"
] | Meine Tochter ist 16 Jahre alt und besuchte bis zum letzten Jahr das Gymnasium. Als ich gestern Ihren Klassenlehrer fragte wie meiner Tochter Ihre Zensuren waren bekam ich vom Lehrer zur Antwort, Sie hat das Gymnasium bereits verlassen. Schockiert rief ich das Sekretariat an und man teilte mir ebenfalls mit, dass meine... | Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Sie können nach § 1628 BGB beim Familiengericht beantragen, dass die Entscheidung über schulische Belange Ihnen übertragen wird. Wenn das Gericht Ihrem Antrag stattgibt, können Sie ... |
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